Staatsdienst und Ethik

Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit sind die ethische Grundlage des Berufsbeamtentums; der Verstoß gegen diese Pflichten wird disziplinar- und strafrechtlich schärfstens geahndet. Ist Unbestechlichkeit aber auch Pflicht von Politikern, von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten? Bernhard Haffke hat die jüngsten Bestechungsskandale zum Anlaß genommen, die geltende Rechtslage detailliert zu beschreiben und kritisch zu durchleuchten. Hans Lisken definiert und skizziert den Begriff und die modernen Erscheinungsformen der Korruption. Er fragt, ob die herkömmliche "Bekämpfung" der Korruption überhaupt noch erfolgreich sein kann und soll, oder ob nicht die "Privatisierung" des Staatsbetriebes unter weitgehender Nutzung des wirtschaftlichen Vorteilsstrebens sachlogisch näherliegt. Heinrich Oberreuter empfiehlt Zurückhaltung beim Gebrauch moralischer Postulate gegenüber der Politik. Über die Grundwerte hinaus läßt sich politisches Handeln nicht verpflichten, aber es darf auch nicht hinter sie zurückfallen. Norbert Rüther entwickelt für den einzelnen politischen Entscheidungsträger ein Modell unterschiedlicher Loyalitäten. Dieses Loyalitätsmodell prüft er dann auf seine Wirkung für ethisches Handeln.