Neue Sozialstaat

Das Interesse an Reformkonzepten für den marktwirtschaftlichen Sozial­ staat ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Hierzu ha­ ben mehrere Ursachen beigetragen. Die erste Ursache war die allgemeine Desillusionierung über die Wirksamkeit sozial- und beschäftigungspoliti­ scher Interventionen. Zweite Ursache war die übermäßig positive kon­ junkturelle Entwicklung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Dritte Ursache war der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme, der zeitweilig dazu führte, daß die westliche soziale Marktwirtschaft in ihrer aktuellen Gestalt weder für verbesserungsbedürftig noch für verbesse­ rungsfähig gehalten wurde. In Deutschland kam als vierte Ursache schließlich noch die Wiedervereinigung hinzu, die fast jegliche Art von Reformdiskussion als unzeitgemäße Ablenkung erscheinen ließ. Diese Entwicklungen brachten die theoretische und praktische Arbeit an den Grundproblemen der sozialen Marktwirktschaft fast zum Erliegen. Das Interesse an diesen Problemen wird erst mit der Erkenntnis wie­ derbelebt, wie teuer in den meisten Ländern die zurückliegende Hoch­ konjunktur -und in Deutschland die Wiedervereinigung -erkauft worden ist. Die nunmehr anstehenden Entwicklungen bieten vielerlei Anknüp­ fungspunkte für die Arbeit an neuen Reformkonzepten. Anknüpfen kann man an den Problemen der bedrohlich werdenden Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Instabilität, der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitslosig­ keit und an den verdrängten ökologischen Fragen. Die Erfahrung hat ge­ zeigt, daß keines dieser Probleme isoliert gelöst werden kann und daß ein schlüssiges Reformkonzept daher all diese Problembereiche einzubezie­ hen hat.