Investitionsförderung durch flexible Genehmigungsverfahren

Starre behördliche Genehmigungsverfahren erschweren es den Wirtschaftsunternehmen, ihre Investitionen so zu planen, daß sie zu einem günstigen Zeitpunkt im Wettbewerb wirksam werden können. Darunter leidet auch die Anziehungskraft Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Die im Februar 1994 von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Expertenkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schlägt deshalb in ihrem detaillierten Abschlußbericht vor, durch eine Gesetzes- und Verwaltungsreform Genehmigungsverfahren flexibler zu gestalten. Sie sollen ohne Substanzverluste für den Schutz Dritter und der Allgemeinheit mittels eines Auswahlangebots der zeitlichen Nachfrage des Investors gerecht werden und diesem wie der Behörde ein kooperatives Zeitmanagement ermöglichen. Auch sonst werden Vorschläge zur Beschleunigung unterbreitet. Da die Vorschläge in der laufenden Legislaturperiode rasch umgesetzt werden sollen, geben sie Behörden, Unternehmen und ihren Beratern, aber auch den an Lehre und Forschung Mitwirkenden wichtige Aufschlüsse.