Minderheitenschutz im Recht der Europaischen Union in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Rechtswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Zusammenfassung:§In der Entstehungsgeschichte der Europäischen Gemeinschaften hat das Thema Minderheiten und deren Schutz bislang keine überdimensionale Rolle gespielt. Durch die Wandlung der Gemeinschaft von einem wirtschaftlich orientierten Zusammenschluss zu einer politischen Union sowie durch die Bereitschaft, immer mehr Länder in den Club aufzunehmen, hat das sensible Thema der Minderheiten in Europa zunehmend an Bedeutung gewonnen. Durch den Fall des Kommunismus in Osteuropa und die progressive Annäherungspolitik dieser Länder an den Westen sind viele latente Nationalitäten- und somit auch Minderheitenkonflikte in dieser Region ans politische Tageslicht getreten sind. Durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union werden deshalb manche politisch höchst brisante Situationen und Probleme in die Agenda der EU-Institutionen aufgenommen.§Gleichermaßen sieht sich die Politik in Europa immer mehr mit den Bedürfnissen der sog. neuen Minderheiten konfrontiert, meist Einwanderer und deren Nachkommen, die sich in einer ambivalenten Lage zwischen dem Willen, die eigene Identität und Kultur bewahren zu wollen, und der Notwendigkeit, sich an die Gegebenheiten ihres Gastgeberlandes anpassen zu müssen, befinden.§Nach einer kurzen allgemeinen Einführung zum Thema Minderheiten im Völker- und Europarecht, untersucht die Arbeit die existierende rechtliche und politische Lage für (vornehmend) ethnische, aber auch soziale und andere Minderheitengruppen auf der Ebene der EU und wie das Thema Minderheiten in der Vergangenheit von deren Institutionen angegangen wurde. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Gemeinschaftspolitik seit dem Fall der Berliner Mauer, und insbesondere auf die gemeinschaftliche Außenpolitik. So wird der Begriff des Doppelstandards der Union in Minderheitenfragen kritisch durchleuchtet und die ganze Tragweite der sich bis heute abzeichnenden Konsequenzen aufgezeigt.§Im Blickfeld der Erweiterung nach Osten geht der Autor daran, die von der EU für die ehemaligen kommunistischen Ostblockländer zur Verfügung stehenden Mittel für den Minderheitenschutz zu analysieren und die durch den Beitritt dieser Länder in die künftige EU neu entstehenden Probleme in Minderheitenfragen unter die Lupe zu nehmen.§Die Arbeit schließt mit einem Kapitel über künftige mögliche Szenarien einer gemeinschaftlichen Minderheitenpolitik im erweiterten Europa, unter besonderer Einbeziehung der wichtigsten Autorenmeinungen zu diesem Thema.§Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:§1.Entwicklung des Minderheitenschutzes5§1.1.Rechtlich-historischer Überblick über die Entwicklung der Minderheitenfrage in Europa5§1.1.1.Anfänge und Erster Weltkrieg5§1.1.2.Die Entwicklung in der Nachkriegszeit7§1.1.2.1.Vereinte Nationen7§1.1.2.2.Europarat8§1.1.2.3.KSZE/OSZES14§1.2.Definition des Begriffes Minderheit 20§2.Der Minderheitenschutz in der EU26§2.1.Gibt es einen Minderheitenschutz im Recht der EU?26§2.1.1.Minderheitsrechtliche Aspekte im Entstehungsprozess der Europäischen Gemeinschaften26§2.1.2.Minderheitenschutz auf der Tagesordnung der EU-Politik31§2.2.Ist es überhaupt sinnvoll, auf EU-Ebene nach einem Minderheitenschutz zu streben?34§2.3.Interner und externer Minderheitenschutz37§2.3.1.Interner Minderheitenschutz39§2.3.1.1.Die Freizügigkeit des Personenverkehrs als anfänglicher Faktor der gemeinschaftsrechtlichen Minderheitenfrage39§2.3.1.2.Politischer Einfluss und Tätigkeiten der EG/EU-Organe40§a)Europäisches Parlament.42§b)Der Rat der EU und Europäischer R...